Faeser-Satire
Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht gegen das Bendels-Urteil aufgrund einer satirischen Faeser-Fotomontage in Berufung, weil es zu milde sei. Sieben Monate Haft würden „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht.
Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine satirische Fotomontage von Innenministerin Faeser geteilt hat. Nicht hart genug, findet die Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung für Bendels gefordert, das Gericht blieb nur einen Monat unter dem geforderten Strafmaß. Um dieses jetzt durchzusetzen, zieht die Staatsanwaltschaft rund um Gruppenleiter Alexander Baum nun vor das Landgericht Bamberg. Begründet wird die Berufung damit, dass sieben Monate Haft auf Bewährung „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde.
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Bendels war im April verurteilt worden, weil er eine Fotomontage von Innenministerin Nancy Faeser geteilt hatte. Dort wurde die Beschriftung eines Plakates, das die Ministerin hochhielt, satirisch verändert: Mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ auf dem Schild sollte Kritik an der harten Amtsführung Faesers geübt werden, die immer wieder den Grenzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit tangiert hat.
Das Urteil hatte deutschlandweit und international Unverständnis und Empörung hervorgerufen. Die renommierte Wochenzeitung The Economist nahm den Fall jüngst als Aufhänger, um kritisch über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu berichten.
Todesstrafe wäre dann angemessen?
Leute, was ist mit dem Grundgesetz , Artikel 5, passiert?
Warum meldet sich Karlsruhe nicht zu Wort?
Ich dachte, die Damen und Herren sind für die Bevölkerung da, um das Grundgesetz zu schützen.
Dann müsste – theoretisch – Herr Böhmermann schon seit Jahren in Haft einsitzen.
Der Staat delegitimiert sich, es wird immer schlimmer.
Als Staatsanwalt muss man schon was für die Karriere tun, da kommen solche Fälle gerade recht.
Mir Vergewaltigern ist ja kein Blumentopf zu gewinnen.
Da fehlen einem wirklich die Worte.
Was stimmt mit der Gewaltenteilung nicht mehr? Erschreckend !
Gerade in Bamberg hat man bei der Hexenverfolgung auch nicht nur gesagt „du bist eine Hexe“.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html
Da musste man schon bis zum Scheiterhaufen, ne „Schippe drauflegen“.
Richtig so! Afghanische Vergewaltiger haben in der jüngeren Vergangenheit 6 Monate auf Bewährung bekommen. Da muß man für Majestätsbeleidigung doch ne Schüppe drauf legen…
Und vorm Landgericht kommt dann der Freispruch wegen Art. 5 GG.
Giovanni Trapattoni: „Was erlaube Bamberg??!“
Es müsste wohl eher heißen:
„Sieben Monate Haft würden dem UNGEHORSAM der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht“.
Ich kann mich ja täuschen, aber irgendwie fehlt da in meinem bürgerlichen Rechtsverständnis die Verhältnismäßigkeit. Meiner Meinung nach ist das politische Satire. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da liefen durchaus zotige Kabarettisten mit weitaus bissigeren Sketchen im ÖRR um 20.15 Uhr auf. Irgendwie scheint hier das „rechte Maß“ verrutscht zu sein.
Wow, das ging ja schnell mit dem löschen. 🤣
Ja ist klar. Alles bestens, Herr Staatsanwalt. Hier gibt es nichts zu sehen….
Ich verstehe das nicht mehr. Wegen so einem Firlefanz ein derartiges Fass aufzumachen – da muß doch noch viel mehr dahinter stecken, als nur dieser Post und nur die Befindlichkeit einer F.F.
Nur gut das Justizia eine Augenbinde trägt und sich diese Willkür nicht ansehen muss!
solche Staatsdiener haben offensichtlich vergessen, dass der Staat das Volk ist und sie dem Volk zu dienen haben und nicht das Volk dem Staat zu dienen hat
Meine Oma hatte was „Unflätiges“ in schwäbischem Dialekt gegen den „Führer“ im Falle Scholl geäußert und bekam dafür 14 Tage Hausarrest nach Absatz 2 aus 34. Nun frage ich nach der Relation. Da wird einem schon mulmig.
Da werden wegen einem Monat Strafe mehr derart öffentliche Ressourcen verschwendet? Haben die nichts besseres zu tun?
Bei solchen und aehnlichen Nachrichten fehlt mir stets der oder die Namen der Verantwortlichen. Moeglicherweise muss da in Zukunft was aufgearbeitet werden – leider fehlen dann Namen….
Wären auch 8 Jahre Kerker auf Helgoland möglich?
Hier handelt es sich ja wohl offensichtlich um einen schweren Fall von Rechtsbeugung. Dieser sollte endlich zur Anzeige gebracht und verfolgt werden!
So was gehört in einen demokratischen Land einfach nicht vor Gericht. Das ist einfach absurd. Was ist denn nur mit denen im Süden los?
Die Staatswirtschaft Bamberg ist sich der politischen Rückendeckung sicher.
Die sollen aber nie wieder jammern, dass sie überlastet wären.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ 😠 Alexander Issajewitsch Solschenizyn
„zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt“
Herr Bendels wurde zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt und weil die Staatsanwaltschaft 8 Monate auf Bewährung gefordert hat, geht sie jetzt in Berufung? 🤔
Echt jetzt, wegen 1em Monat verplauzt man noch einmal Steuergeldern?🤔
Na da hat die ausländische Presse wieder einen Aufmacher für ihre Zeitungen. 👍👍